Nutzungsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

1. "VomLando", Eine Non-Profit Initiative des Bamberg Startups e.V., c/o IGZ Bamberg GmbH, Kronacher Str. 41 96052 Bamberg, im Folgenden „VomLando“ genannt, bietet mit seiner Website „VomLando“ Menschen die Möglichkeit, sich über Direktvermarkter von Lebensmitteln – im Folgenden Nutzer genannt - zu informieren. Menschen, die die Website nutzen, können sich auf der Website über die Nutzer, ihre Kontaktdaten, die Öffnungszeiten und vieles mehr informieren. VomLando bietet in diesem Zusammenhang den Nutzern an, sich selbst auf der Website mit eigenen Informationen, Bildern und Logos zu präsentieren, um so mehr Aufmerksamkeit und eine größere Reichweite für ihre Produkte generieren zu können.
2. Die nachfolgenden Regelungen sollen das Vertragsverhältnis zwischen VomLando und den Nutzern abschließend regeln.
3. Sie gelten ausschließlich für die Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. VomLando ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, einen Nachweis des Kunden über seine unternehmerische Tätigkeit zu verlangen.

§ 2 Änderung

VomLando behält sich das Recht vor, die Bedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. VomLando wird dem Nutzer die Änderung der Bedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und ihm diese übermitteln. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, dann gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen fristgemäß, so ist VomLando berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

§ 3 Anmeldung, Vertragsschluss

1. Der Nutzungs-Vertrag zwischen VomLando und dem Nutzer kommt dadurch zustande, dass der Nutzer nach der Registrierung auf der Website „diesen Bedingungen zustimmen“ anklickt und VomLando diese Anmeldung bestätigt.
2. Der Nutzer kann die Website kostenfrei nutzen.
3. Der Nutzer hat die Möglichkeit, ein Profil zu erstellen. Hierfür muss er sich vollständig und wahrheitsgemäß seinen Namen und die E-Mail-Adresse eingeben.
4. Die bei der Profilerstellung hinterlegten Nutzerdaten sind stets aktuell zu halten
5. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit VomLando. VomLando kann ohne Angaben von Gründen eine Anmeldung eines Nutzers ablehnen.

§ 4 Sperrung

1. VomLando kann das Konto und/oder das Profil eines Nutzers sperren, wenn dieser gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht verstößt.
2. VomLando kann einen Nutzer insbesondere sperren, wenn dieser bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, gegen Rechte Dritter verstößt, Leistungen von VomLando missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
3. Wenn ein Konto und/oder das Profil von VomLando gesperrt wurde, ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.

§ 5 Leistungen von VomLando

1. Die Leistungen von VomLando sowie deren Umfang ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der Website in der Version, welche die Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Installation hat.
2. Da die Website kostenlos ist, hat VomLando das Recht, die kostenlosen Funktionen und/oder der Umfang der kostenlosen Leistungen der Website zu verändern und/oder ganz einzustellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Nutzung des Dienstes und/oder auf etwaige Mindest-Verfügbarkeiten. VomLando kann den Dienst jederzeit einstellen.

§ 6 Nutzungsrechte

1. Der Nutzer erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites, auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses befristetes Nutzungsrecht an der Website.
2. Das Recht des Nutzers beschränkt sich ausschließlich auf das bestimmungsgemäße Nutzen der von VomLando zur Verfügung gestellten Inhalte im Rahmen der Website. Ein anderweitiges Verwenden etwaiger Inhalte oder der Website ist nicht gestattet.

§ 7 Einträge

1. Der Nutzer ist für seinen Eintrag und den dort bereitgehaltenen Informationen selbst verantwortlich. Er versichert, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er hat eine Änderung seiner Daten und/oder Öffnungszeiten selbst in seinem Kundenkonto vorzunehmen.
2. Der Nutzer versichert, dass ihm alle Nutzungsrechte an den von ihm in seinem Eintrag bereitgestellten Inhalten, Fotos, Grafiken, Logos und Texten für die vertragsgemäße Nutzung zustehen.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Eintrag nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.
4. Der Nutzer räumt VomLando für den Fall, dass er urheberrechtlich relevante Werke hochlädt, ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung innerhalb der Website von VomLando und/oder der Social-Media-Kanäle von VomLando ein. Insbesondere wird VomLando das Recht eingeräumt, das jeweilige Werk zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Der Nutzer versichert, dass er die Rechte an dem Bild hat und – falls Personen abgebildet sind – diese mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

§ 8 Laufzeit, Kündigung

1. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit durch den Nutzer ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angaben von Gründen durch Löschung des Accounts gekündigt werden.
3. Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit durch VomLando ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

§ 9 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer hat die Funktionen und Leistungen der Website sachgemäß zu nutzen.
2. Während der Nutzung der Website, darf der Nutzer nicht gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen.
3. Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools, die einer vertragsgemäßen, haushaltsüblichen Nutzung widersprechen, ist den Nutzern untersagt.
4. Der Nutzer hat die Website immer auf dem aktuellen Stand zu halten, insbesondere ist immer die aktuelle Version zu nutzen. Die Nutzung veralteter Versionen ist ausdrücklich untersagt.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

1. Eine etwaige Gewährleistung – soweit eine solche überhaupt gegeben ist - erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Nutzer schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrages verstößt.
2. VomLando haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
3. Die Haftung von VomLando für Sachmängel an der Website ist auf den Fall beschränkt, dass VomLando gegenüber dem Nutzer einen Sachmangel arglistig verschweigt. In diesem Fall hat der VomLando gem. § 524 Abs. 1 BGB dem Nutzer den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Ansprüche des Nutzers auf Mängelbeseitigung durch VomLando bestehen nicht. Die Haftung von VomLando für Mängel im Recht an der Website ist auf den Fall beschränkt, dass VomLando gegenüber dem Nutzer einen Mangel im Recht an der Website arglistig verschweigt.
4. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
5. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von VomLando.
6. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 11 Systemverfügbarkeit

Nachdem die Website kostenlos ist, besteht kein Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeiten.

§ 12 Höhere Gewalt

VomLando ist von einer etwaigen Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Epidemien, Pandemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

§ 13 Datenschutz

Die VomLando bekanntwerdenden personenbezogenen Daten werden ordnungsgemäß gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO genutzt. Hierzu wird der Nutzer auf die Datenschutzerklärung von VomLando hingewiesen. Der Nutzer sichert VomLando zu, dass dieser die Datenschutzbestimmungen gelesen und verstanden hat.

§ 14 Freistellung

1. Der Nutzer stellt VomLando dessen Angestellte, Beauftragte und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen oder Forderungen Dritter - einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung - frei, die aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag und angeblicher Verstöße gegen diese Vereinbarung oder der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter entstehen. VomLando behält sich das Recht vor, die alleinige Verteidigung wahrzunehmen und jeden möglichen Streitfall, der zu einem Freistellungsanspruch gegen den Nutzer führen kann, allein zu übernehmen. Die Freistellungspflichten des jeweiligen Nutzers bleiben hiervon unberührt. Es bleibt im Ermessen von VomLando, ob er bei einer nicht offensichtlich unbegründeten Inanspruchnahme durch Dritte Ansprüche anerkennt oder nicht. Der Nutzer kann sich bei einer Akzeptanz eines solchen Anspruches durch VomLando nicht darauf berufen, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Es kann diese Möglichkeit jedoch abwenden, wenn er ausdrücklich die Haftung für das weitere Vorgehen übernimmt.
2. VomLando wird den Anbieter im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihm gegenüber Ansprüche geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Nutzer zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
3. Der Nutzer wird VomLando nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die VomLando zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Nutzer oder auf Veranlassung des Nutzers online zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann VomLando vom Nutzer verlangen, dass dieser neben den Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auch die Kosten für etwaige Schadensersatzbeträge übernimmt.
4. VomLando ist zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung des Angebots und/ oder der Kleinanzeige berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Rechte Dritter verletzen könnten. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegen insbesondere aber nicht ausschließlich dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen VomLando und/oder den Kunden ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder einer Rechtsverletzung stützen. Eine Erstattung von Gebühren wegen der vorzeitigen Entfernung von Angeboten und/oder Kleinanzeigen aufgrund der vorstehenden Bestimmungen findet nicht statt.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Auf die vorliegenden Bedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
2. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt.
3. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Diese Nutzungsbedingungen wurden erstellt mit freundlicher Unterstützung von Holger Loos (https://www.kanzlei-loos.de/).
Stand: 06.04.2022